|
Hier die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen inkl. Widerrufsbelehrung der Firma
Büro für Dienstleistungen
Promotion & Marketing
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
(Fassung vom Januar 2010)
Ihr Kaufvertrag kommt mit der Firma
Büro für Dienstleistungen
Marketing & Promotion
Warliner Str. 2
17034 Neubrandenburg
Telefon: 0395 4580030
Telefax: 03222 1140065
E-Mail: info@zahnschmuckstein.de
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem
Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Firma Büro für
Dienstleistungen beim Katalogversandhandel gelten stets diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen
Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der
besonderen Geschäftsbedingungen von der Firma Büro für Dienstleistungen
für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum
Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services
befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den
Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
3. Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
Firma Büro für Dienstleistungen schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union
oder der Schweiz (nachfolgend “Kunden” genannt). Soweit das Angebot
eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Firma Büro für
Dienstleistungen angenommen wurde, ist die Firma Büro für
Dienstleistungen binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des
Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Die Firma Büro für Dienstleistungen liefert die vom Kunden bestellten
Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im
Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf,
so ist die Firma Büro für Dienstleistungen verpflichtet, unverzüglich
etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben,
oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein
finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die
Firma Büro für Dienstleistungen zustande.
Die Annahme durch die Firma Büro für Dienstleistungen erfolgt mit dem
Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch die
Firma Büro für Dienstleistungen bzw. mit Ausführung der Dienstleistung
beim Kunden durch die Firma Büro für Dienstleistungen. Bestellt der
Kunde per Internet, so wird die Firma Büro für Dienstleistungen den
Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht
zu sehen.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch
die Bestellung und deren Annahme seitens Firma Büro für
Dienstleistungen zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis
zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen
ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder
durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit
Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Büro für Dienstleistungen
Marketing & Promotion
Warliner Str. 2
17034 Neubrandenburg
Telefon: 0395 4580030
Telefax: 03222 1140065
E-Mail: bestellung@zahnschmuckstein.de
4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies
gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre
– zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine
Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket
nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 30-Tages-Frist
ein schriftliches Rücknahmeverlangen an die Firma Büro für
Dienstleistungen ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus
einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00
beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die
Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Das Widerrufsrecht besteht nicht
# bei Lieferungen von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
# bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind
# zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und
Illustrierten.
Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit
Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) folgende
Hinweise:
Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst
verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an
bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist
insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter
gespeichert sind.
Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir
Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten
hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem
Rücksendeschein.
4.4 Finanzierte Geschäfte
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er
von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag
nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit
bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die die Firma Büro für
Dienstleistungen gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder
wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die
Finanzierung der Mitwirkung der Firma Büro für Dienstleistungen bedient
hat. Wenn der die Firma Büro für Dienstleistungen das Darlehen bei
Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der
Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die Firma Büro für
Dienstleistungen wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder
Dienstleistung
Sollte die Firma Büro für Dienstleistungen nach Eingang der Bestellung
feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei
Firma Büro für Dienstleistungen verfügbar ist, kann die Firma Büro für
Dienstleistungen eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder
Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In
diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat
nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Lieferung / Versandkosten
6.1 Für Aufträge berechnen wir eine Transportpauschale von € 4,95 sowie
Versand- und Verpackungskosten in Höhe von 0,85% vom Auftragswert. Bei
Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe
Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form
ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von € 300,- trägt die Firma Büro für
Dienstleistungen die Transportpauschale von 4,95 € für Sie.
Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen entsprechend ausgewiesen sind,
berechnen wir zuzüglich einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.
6.2 Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem
24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im
Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an die Firma Büro
für Dienstleistungen zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in
diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, die Firma Büro für
Dienstleistungen trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
6.3
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird die Firma Büro
für Dienstleistungen für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte
nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die
restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale
nachgeliefert.
7. Preis, Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und
enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer.
Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des
Katalogs erfolgen, ist die Firma Büro für Dienstleistungen zur
Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Die
Preisangaben in Business-Katalogen sind in der Regel Nettopreise. Bei
Preiserhöhungen im Büchermarkt ist die Firma Büro für Dienstleistungen
aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen
verpflichtet.
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die
Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung,
Versand, 24-Stunden-Service, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der
Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
7.3 Bei Bestellungen über die Homepages der die Firma
Büro für Dienstleistungen gelten nicht die Katalogpreise, sondern die
in der Kasse angegebenen Preise.
7.4 die Firma Büro für Dienstleistungen behält sich zur Absicherung des
Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten
auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung,
Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
8. Eigentumsvorbehalt
die Firma Büro für Dienstleistungen behält sich das Eigentum an aller
Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur
endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit
die Firma Büro für Dienstleistungen im Rahmen der Gewährleistung eine
Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an
der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf
die Firma Büro für Dienstleistungen bzw. umgekehrt übergeht, in dem
einerseits die Firma Büro für Dienstleistungen die Ware vom Kunden
zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von die
Firma Büro für Dienstleistungen erhält.
9. Gewährleistung
9.1 die Firma Büro für Dienstleistungen gewährleistet, dass die
Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und
Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
9.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material-
oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen,
wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber die Firma Büro für
Dienstleistungen zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat
allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es
gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475
Abs. 1 BGB.
9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie
beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB
nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer
mangelfreien Sache verlangen. die Firma Büro für Dienstleistungen kann
im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch
beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB
berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder
den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt
ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im
Übrigen gilt § 437 BGB.
9.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen
Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist,
dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung
entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit
Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei
Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es die Firma Büro für
Dienstleistungen frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei
Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10. Haftung
10.1 die Firma Büro für Dienstleistungen, ihre Geschäftsleitung und
ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung,
Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem
Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben,
Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften
Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten
(Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle
eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die Firma Büro
für Dienstleistungen im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer
Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von
die Firma Büro für Dienstleistungen begrenzt auf den typischen,
voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder
zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht
oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der
Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten.
10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet die Firma Büro
für Dienstleistungen nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig
mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für
Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein
einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden
von die Firma Büro für Dienstleistungen vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines
Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
10.3 Der Umfang einer Haftung von die Firma Büro für
Dienstleistungen nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den
vollständigen Haftungsumfang von die Firma Büro für Dienstleistungen,
ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen die Firma Büro für
Dienstleistungen und Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung
des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf
vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende
Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag
abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und
wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen
Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes
vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht
nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig
gerichtlich festgestellt.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz
oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit
später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im
Übrigen nicht berührt werden.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Amberg oder ein
anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von die Firma Büro für
Dienstleistungen, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13. Datenschutz
13.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in
unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt
in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
sowie des Teledienstdatengesetzes.
13.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der
Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen
Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
13.3 Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise
Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und
behalten uns vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls
Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze
formlose Mitteilung an die Firma Büro für Dienstleistungen,
Kundenbetreuung, Warliner Str. 2, 17034 Neubrandenburg oder per Fax an
die Nummer 03222/1140065. Bestellt der Kunde im Internet, so erfolgt
bei Nichtaktivierung des Feldes „Datenschutzbestimmungen“ keine
Weitergabe.
13.4 die Firma Büro für Dienstleistungen wird
Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten
Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
Der folgende Abschnitt regelt den Verkauf von
Insolvenz und gebrauchten Verkaufsangeboten:
|
